Kann Klimaschutz durch Inanspruchnahme von Verfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte befördert werden?

Abstract

In den letzten Jahren nehmen auch auf der Ebene des internationalen Menschenrechtsschutzes Klagen zu, die die Verletzung von Menschenrechten aufgrund unzureichenden staatlichen Klimaschutzes rügen. Im Jahr 2024 hatte sich der EGMR gleich mit mehreren Verfahren dieser Art zu beschäftigen; viele weitere sind anhängig. Nach einem kurzen Überblick über die wichtigsten Verfahren vor internationalen Spruchkörpern, analysiert der Beitrag die institutionellen, prozessualen und materiell-rechtlichen Herausforderungen im Kontext menschenrechtsbasierter Klimaklagen und zeigt dabei Unterschiede in der Judikatur der internationalen Spruchkörper auf. Vor diesem Hintergrund wird herausgearbeitet, welche Auswirkungen die jüngste Rechtsprechung auf die Weiter-(Entwicklung) des klimarechtlichen Prüfungsmaßstabes internationaler Spruchkörper hat und aufgezeigt, warum der Klimaschutz durch menschenrechtsbasierte Klimaklagen befördert werden kann.