Dieses Heft greift – wie auch schon in der Vorausgabe – die Herausforderungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz für den völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz auf, dieses Mal sowohl aus rechtlicher wie auch aus rechtsphilosophischer Perspektive. Auch der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen als eine Grundvoraussetzung für effektiven Menschenrechtsschutz und die Auswirkungen staatlicher Überwachungsstrukturen finden im aktuellen Heft wieder ihren Platz, dieses Mal im Kontext des Inter-Amerikanischen Menschenrechtssystems.

Charlotte Langer untersucht in ihrem Beitrag „Die Menschenwürde als Grenze der Vollautomatisierung des Verwaltungsverfahrens: Formelle Betrachtungen“ die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Automatisierung des Verwaltungsverfahrens durch sprachverarbeitende Algorithmen. Hierzu nimmt sie das Verwaltungsverfahren insbesondere hinsichtlich seiner kommunikativ-argumentativen Verfahrensschritte in den Blick und prüft, inwieweit ihrem menschenrechtlichen Gewährleistungsgehalt – darunter auch die Menschenwürde – eine Vollautomatisierung noch gerecht werden kann.

In seinem Beitrag „The Third Wave of Systemic Colonization: Platform Capitalism and the Human Rights Crisis of Memory and the Public Sphere“ analysiert Daniel Valente Pedroso de Siqueira, gestützt auf Habermas’ Theorie des kommunikativen Handelns, den Plattformkapitalismus als „zeitgenössische Form der systemischen Kolonisation der Lebenswelt“. Er diagnostiziert eine dritte Welle der Kolonisation, die durch eine von Algorithmen gelenkte Plattformwirtschaft, Datensammlung und den Einsatz von KI-Sprachmodellen gekennzeichnet ist, und argumentiert für neue normative und rechtliche Rahmenbedingungen im internationalen Menschenrechtssystem, die diese dritte Welle der Kolonisation adäquat adressieren.

Lucas Reckziegel Weschenfelder bespricht eine Entscheidung des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu staatlichen Nachrichtendiensttätigkeiten in Kolumbien. Er arbeitet heraus, wie das Gericht insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht zur Verteidigung der Menschenrechte verknüpft sowie den erforderlichen innerstaatlichen Rechtsrahmen, den das Gericht den Staaten diesbezüglich auferlegt.

Den Heftteil der Buchbesprechungen eröffnet Eckart Klein mit einer Besprechung der Dissertation von Adis Selimi „Die Politische Philosophie der Staatenanerkennung“, die moralische und rechtliche Fragestellungen der Staatenanerkennung aufgreift, diese in das bestehende völkerrechtliche Normgefüge einordnet und auf dieser Grundlage die politische Philosophie der Staatenanerkennung herausarbeitet. Erol Pohlreich bespricht die Dissertation von Franz-Xaver Lehmeyer „Strafrecht und Menschenwürde“, die das Argument der Menschenwürde im Strafrecht anhand ausgewählter Konflikte – des Abschusses eines Passagierflugzeugs, der Rettungsfolter und der lebenslangen Freiheitsstrafe – unter Rückbezug auf das Verfassungs- und Strafrecht herausarbeitet und dogmatisch verortet.

Unseren Leser*innen wünschen wir eine erkenntnisreiche sowie anregende Lektüre.